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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 0671
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Gewerbe nicht angemeldet: Bauvertrag nichtig?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.03.2016 - 23 U 110/15

Ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (hier: keine Gewerbeanmeldung) führt jedenfalls dann nicht zur einer Nichtigkeit des geschlossenen Bauvertrags, wenn der Vertragspartner (hier: der Auftraggeber) keine Kenntnis von dem Verstoß hat.

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