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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 0883; IMRRS 2016, 0573
Mit Beitrag
NachbarrechtNachbarrecht
Mietvertrag gekündigt: Kein Anspruch auf Löschung der Baulast!

OLG Koblenz, Urteil vom 22.10.2015 - 1 U 76/15

Die öffentlich-rechtliche Baulast (Stellfläche für Gaststätte/Hotel auf dem Nachbargrundstück) ist strikt zu trennen von den rein privatrechtlichen Nutzungsvereinbarungen zwischen den Nachbarn (Mietvertrag über die Parkplätze). Beide Rechtsverhältnisse bestehen unabhängig voneinander. Ein Anspruch auf Löschung der Baulast folgt nicht bereits aus der Beendigung der zivilrechtlichen Nutzungseinräumung (z. B. nach Kündigung des Mietvertrages über die Stellplätze).*)

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Dokument öffnen IMR 2016, 1075 (nur online)