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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 0936; VPRRS 2016, 0155
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Dienstleister ausgewechselt: Neuausschreibung erforderlich?

VK Bund, Beschluss vom 26.02.2016 - VK 2-7/16

1. Da der erste Abschnitt der VOL/A 2009 in Bezug auf Vertragsänderungen oder -übernahmen ebenso wenig Regelungen enthält wie das GWB oder die VgV, ist die Frage der Wesentlichkeit einer Vertragsänderung und damit einer Neuausschreibungspflicht anhand allgemeiner vergaberechtlicher Grundsätze zu entscheiden.

2. Die Auswechslung des Dienstleistungserbringers trägt regelmäßig die Vermutung einer wesentlichen Veränderung des Vertrags in sich. Findet allerdings bei funktionaler Betrachtung nur eine Verschiebung des Auftrags innerhalb des Konzerns statt, liegt keine wesentliche Vertragsänderung vor.