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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 1051; IMRRS 2016, 0673
Mit Beitrag
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Schuldverschreibungen und Zinsscheine sind im Original vorzulegen!

BGH, Beschluss vom 07.04.2016 - VII ZB 14/15

Der Gläubiger eines Titels, nach dem der Schuldner gemäß § 797 BGB nur gegen Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet ist, muss für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dem Vollstreckungsgericht die Schuldverschreibungen und Zinsscheine im Original vorlegen, auch wenn sich diese in einer Sammelverwahrung befinden (Fortführung von BGH, Beschluss vom 08.07.2008 - VII ZB 64/07, BGHZ 177, 178).*)

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Dokument öffnen IBR 2016, 368