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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 1206; IMRRS 2016, 0765
Mit Beitrag
WohnraummietrechtWohnraummietrecht
Keine Forderungsabtretung in Wohnraum-Untermietsverträgen!

AG Brandenburg, Urteil vom 29.04.2016 - 31 C 266/15

1. Forderungen aus einem Gewerbe-Untermietsvertrag können zwar mittels Vertrags-Klausel schon im (Haupt-)Mietvertrag durch den Mieter/Untervermieter an den (Haupt-)Vermieter abgetreten werden, bei Wohnraum-Untermietsverträgen ist aber eine derartige Vertrags-Klausel unwirksam.*)

2. Zum Anspruch des (Haupt-)Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung gegenüber dem Untermieter bei beendetem Hauptmietvertrag.*)

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Dokument öffnen IMR 2016, 278