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IBRRS 2016, 1747
Mit Beitrag
WerkvertragsrechtWerkvertragsrecht
Leistung mangelhaft: Schadensersatz setzt keine Abnahme voraus!

OLG Hamm, Urteil vom 27.11.2015 - 12 U 59/15

1. Die werkvertraglichen Gewährleistungsvorschriften kommen ausnahmsweise schon vor einer fehlenden Abnahme zur Anwendung, wenn der Besteller nicht mehr Erfüllung oder Nacherfüllung, sondern Schadensersatz statt der Leistung verlangt.

2. Hat der Unternehmer mehrfach erfolglos Nacharbeiten vorgenommen und lehnt er schließlich "jegliche weitere Unterstützung" ab, ist die grundsätzlich erforderliche Fristsetzung zur Nacherfüllung entbehrlich.

3. Bei Vorliegen eines objektiven Werkmangels wird das Verschulden des Unternehmers vermutet

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Dokument öffnen IBR 2016, 525