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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 1276; IMRRS 2016, 0812
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Auch der Mieter muss sich an die Zweckbestimmung halten!

LG Hamburg, Urteil vom 06.01.2016 - 318 S 40/15

1. Vermietet ein Wohnungseigentümer seine Eigentumseinheit und macht der Mieter davon in einer Weise Gebrauch, die gegen die in der Teilungserklärung vereinbarte Zweckbestimmung verstößt, bestehen Unterlassungsansprüche sowohl gegen den vermietenden Eigentümer als mittelbaren Handlungsstörer als auch gegen den Mieter selbst.

2. Der private Kinderspielplatz stellt eine Wohnfolgeeinrichtung dar, dessen Nutzung durch Kinder der Kindertagesstätte unzulässig ist. Es sollte nämlich keine allgemein zugängliche öffentliche Spielfläche geschaffen werden.

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Dokument öffnen IMR 2016, 293