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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 1404; IMRRS 2016, 0875
Mit Beitrag
WohnraummietrechtWohnraummietrecht
Einwendungsausschluss umfasst auch nicht umlagefähige Betriebskosten!

BGH, Urteil vom 11.05.2016 - VIII ZR 209/15

Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete generell nicht auf den Mieter umgelegt werden können.*)

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