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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 1522; IMRRS 2016, 0939
Mit Beitrag
GewerberaummietrechtGewerberaummietrecht
Verpflichtung zur Schriftform: Verhandeln vor kündigen!

KG, Beschluss vom 09.05.2016 - 8 U 54/15

Aus einer Formularklausel, wonach sich die Mietvertragsparteien zur Herstellung der Schriftform verpflichten und bis zum endgültigen Scheitern ihrer Bemühungen auf das Recht zur Kündigung wegen fehlender Schriftform verzichten, folgt im Verhältnis der ursprünglichen Vertragsparteien die Treuwidrigkeit einer auf Formmangel gestützten Kündigung, solange nicht erfolglos versucht ist, die andere Partei zu einer Heilung des Mangels zu veranlassen.

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Dokument öffnen IMR 2016, 327