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IBRRS 2016, 1824; IMRRS 2016, 1111
Mit Beitrag
Wohnraummietrecht
Mieter muss nur für die Wartung von Rauchmeldern aufkommen!
LG Hagen, Urteil vom 04.03.2016 - 1 S 198/15
1. Die Wartungskosten für Rauchmelder sind umlagefähige Betriebskosten.
2. Die Verpflichtung des Mieters zur Wartung von Rauchmeldern, die sich aus der Bauordnung NRW ergibt, kann dieser vertraglich auf den Vermieter übertragen.
3. Die Kosten für die Anschaffung und den Austausch von technischen Einrichtungen für das Mietobjekt stellen keine Betriebskosten dar.
4. Die Kosten für die Anmietung von Rauchmeldern treten an die Stelle von Anschaffungskosten und sind damit nicht auf den Mieter umlegbar.
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