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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 1925; IMRRS 2016, 1171
Mit Beitrag
GewerberaummietrechtGewerberaummietrecht
Mietvertrag schützt auch den Betreiber!

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.05.2016 - 2-05 O 29/16

1. Auch der Geschäftspartner, der eine Anlage für den Mieter betreibt (hier: Durchführung von Pferderennen auf einer Pferderennbahn), ist durch den Mietvertrag gegenüber dem Vermieter geschützt.

2. Sind störende Maßnahmen (hier: Unterbrechung der Versorgung mit Strom und Wasser) lediglich angekündigt, muss der Besitzer trotzdem über den Fortbestand seines Besitzes ernstlich beunruhigt sein. Darin liegt bereits eine Besitzstörung.

3. Selbst wenn Teile des Geländes (hier: die Ränge des Tribünengebäudes) für Jedermann frei zugänglich sind, hat der Besitzer doch die tatsächliche Sachherrschaft, sofern andere Teile abschließbar und nur mit seinem Willen zugänglich sind.

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Dokument öffnen IMR 2016, 1062 (nur online)