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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 2154
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Keine Präklusion bei Zustellung per Einwurfeinschreiben!

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2016 - 3 S 1082/16

1. Die Präklusionswirkung des § 55 Abs. 2 Satz 2 LBO-BW setzt den Zugang des Benachrichtigungsschreibens mittels Zustellung voraus, die nach den Vorschriften des Landesverwaltungszustellungsgesetzes zu bewirken ist. Das "Einwurf"-Einschreiben entspricht den Voraussetzungen der §§ 2 ff. LVwZG-BW aber nicht.*)

2. Eine Heilung des Zustellungsmangels (§ 9 LVwZG-BW) mit fristauslösender Wirkung scheidet in Bezug auf die Präklusion aus.*)

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Dokument öffnen IBR 2016, 609