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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 2197; VPRRS 2016, 0299
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Für Nachfragekartelle sind die Vergabekammern nicht zuständig!

VK Bund, Beschluss vom 27.07.2016 - VK 2-63/16

1. Die Vergabekammern haben "die Vergabe öffentlicher Aufträge" nachzuprüfen. Es muss mithin ein öffentlicher Auftrag und folglich ein Vergabeverfahren vorliegen.

2. Verhaltensweisen, die von öffentlichen Auftraggebern vor dem eigentlichen Vergabeverfahren praktiziert werden und deren Zulässigkeit sich nach anderen als nach vergaberechtlichen Vorschriften beurteilt, sind durch die Vergabekammern nicht zu überprüfen.

3. Für eine geltend gemachte Verletzung kartellrechtlicher Vorschriften (hier: durch eine möglicherweise kartellrechtswidrige Nachfragebündelung) ist der Rechtsweg in das Vergabenachprüfungs- und Beschwerdeverfahren nicht eröffnet.

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Dokument öffnen VPR 2016, 272