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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2016, 2269; VPRRS 2016, 0310
Mit Beitrag
Vergabe
Keine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Urteil zu Konzessionsvergabe!
BVerfG, Beschluss vom 22.08.2016 - 2 BvR 2953/14
Gerichtliche Entscheidungen (hier: des BGH zur Ausgestaltung des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots bei Stromkonzessionvergaben) können im Verfahren der Kommunalverfassungsbeschwerde nicht dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt werden.
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