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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 2290; IMRRS 2016, 1383
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WohnraummietrechtWohnraummietrecht
Kündigung gegenüber Geschäftsunfähigen bedarf keines Betreuers!

LG Hamburg, Urteil vom 10.05.2016 - 316 S 80/15

1. Eine im Formularmietvertrag enthaltene Empfangs-Bevollmächtigungsklausel ist wirksam.*)

2. Selbst wenn der Kündigungsempfänger geschäftsunfähig ist, genügt der Zugang der Kündigungserklärung an den - notariell - Generalbevollmächtigten. Der Bestellung eines Betreuers bedarf es insoweit nicht.*)

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Dokument öffnen IMR 2016, 454