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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 2343; IMRRS 2016, 1408
Mit Beitrag
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Rücktritt wegen Pflichtverletzung: Vorvertragliche Gutachterkosten werden nicht erstattet!

OLG Hamm, Urteil vom 04.07.2016 - 22 U 28/16

Die Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens, das in Auftrag gegeben wurde, um eine Investitionsentscheidung treffen zu können, werden nicht als vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB) ersetzt, wenn eine Vertragspartei (hier: der Käufer) wegen einer Pflichtverletzung des anderen Vertragspartners (hier: des Verkäufers) vom Vertrag zurücktritt.

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Dokument öffnen IBR 2016, 669