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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 2477
Mit Beitrag
AGBAGB
Netto-Preise zzgl. "derzeit" gültiger MWSt.: Klausel unwirksam!

LG Heidelberg, Urteil vom 12.08.2016 - 3 O 149/16

Die im Vertragsangebot eines Speditionsunternehmens als Allgemeine Geschäftsbedingungen enthaltenen Klauseln "Die angegebenen Preise verstehen sich als Netto-Preise, zuzüglich der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer." sowie "Ich/wir habe(n) von den AGB's der ... [Name des Speditionsunternehmens] und den "Haftungsinformationen des Möbelspediteurs gemäß § 451g f.f. HGB" als Bestandteil des Umzugsvertrages Kenntnis genommen." sind im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.*)

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Dokument öffnen IBR 2016, 732