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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2016, 2498; IMRRS 2016, 1483
Wohnraummiete
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Zahlung innerhalb der Schonfrist: Kündigung(en) unwirksam!
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 01.07.2015 - 10 C 326/14
1. Eine fristlose Kündigung wegen Mietrückstands wird unwirksam, wenn der Mieter die fällige Miete vor Rechtshängigkeit begleicht.
2. Durch die Zahlung wird auch eine mit der fristlosen Kündigung gleichzeitig erklärte ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs unwirksam.
3. Die Heilungswirkung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB erfasst aufgrund des Wortlauts "die Kündigung" auch solche ordentlichen Kündigungen, die sich auf denselben Sachverhalt stützen, der die fristlose Kündigung begründete.
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