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IBRRS 2016, 2551
Mit Beitrag
BausicherheitenBausicherheiten
Bürgschaftsaustausch erst nach Empfang der Schlusszahlung: Klausel unwirksam!

OLG München, Urteil vom 04.05.2016 - 13 U 1145/15 Bau

Eine vom Auftraggeber vorformulierte Bauvertragsklausel, wonach der Auftragnehmer "nach Empfang der Schlusszahlung und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche" verlangen kann, dass die 5%-ige Vertragserfüllungsbürgschaft in eine 3%-ige Gewährleistungsbürgschaft umgewandelt wird, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam.

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