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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 2660; IMRRS 2016, 1580
Mit Beitrag
BauträgerBauträger
Beim Einzug Mängel gerügt: Keine Abnahme durch Ingebrauchnahme!

OLG Koblenz, Urteil vom 19.10.2016 - 5 U 458/16

1. Eine als AGB anzusehende Klausel, nach der die (Teil-)Abnahme allein und damit unweigerlich an die tatsächliche Ingebrauchnahme des Vertragsgegenstands geknüpft wird, ist unwirksam.*)

2. Eine konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme ist ausgeschlossen, wenn der Besteller durch das Erheben von Beanstandungen erkennen lässt, dass er das Werk nicht als vertragsgemäß gelten lässt.*)

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