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IBRRS 2017, 0148; IMRRS 2017, 0056; IVRRS 2017, 0202
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SteuerrechtSteuerrecht
Vereinbarung zur Umsatzsteuer wird im Zweifel angepasst!

OLG Köln, Urteil vom 04.08.2016 - 7 U 177/15

Gehen die Parteien bei Vertragsschluss - unzutreffend - von einer Steuerschuldnerschaft des Auftraggebers aus, wird eine hierauf beruhende Vereinbarung zur Umsatzsteuer nachträglich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach § 157 BGB angepasst.

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Dokument öffnen IBR 2017, 351