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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2017, 0176; VPRRS 2017, 0013
Mit Beitrag
Vergabe
Wann wird ein Bauvorhaben überwiegend öffentlich subventioniert?
OLG Celle, Beschluss vom 29.11.2016 - 13 Verg 8/16
Die Frage der überwiegenden öffentlichen Subventionierung i.S.v. § 99 Nr. 4 GWB ist grundsätzlich am Volumen der konkreten Gesamtbaumaßnahme zu prüfen und nicht am Umfang einzelner Module. Dabei kommt es bei der Berechnung der Projektkosten nicht auf die "förderfähigen Kosten" an, wenn die nicht förderfähige Baumaßnahme einen nicht unwesentlichen Teil der förderfähigen Gesamtbaumaßnahme darstellt und mit dieser in einem untrennbaren Funktionszusammenhang steht.*)