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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 0265; IMRRS 2017, 0113; IVRRS 2017, 0048
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ProzessualesProzessuales
Kein Hinweis und keine Gelegenheit zur Reaktion: Verletzung rechtlichen Gehörs!

BGH, Beschluss vom 13.12.2016 - VI ZR 116/16

Das Gericht verletzt den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es - ohne zuvor einen Hinweis auf seine geänderte Auffassung zu geben - einen Feststellungsantrag überraschend mit der Begründung abweist, er sei unklar und könne auch nicht in ausreichend klarer Form gestellt werden. Die Partei muss Gelegenheit erhalten, ihren Klageantrag zu ändern und die Bedenken des Gerichts auszuräumen (Fortführung, Senatsbeschluss vom 06.07.2010 - VI ZR 177/09, IBRRS 2010, 3272).*)

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Dokument öffnen IBR 2017, 171