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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 0335; IMRRS 2017, 0141; IVRRS 2017, 0059
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Keine Entscheidung über Wiedereinsetzung vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist!

BGH, Beschluss vom 29.11.2016 - VI ZB 27/15

Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf das Gericht nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden. Eine vorzeitige Entscheidung kann den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17.02.2011 - V ZB 310/10, NJW 2011, 1363 = IBRRS 2011, 1329 = IMRRS 2011, 0942).*)

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Dokument öffnen IBR 2017, 172