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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 0351; IMRRS 2017, 0148; IVRRS 2017, 0061
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Beweisverfahrens trotz Erlass des Beweisbeschlusses unzulässig?

OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.11.2016 - 8 W 57/16

Ein Antrag im selbständigen Beweisverfahren kann auch noch nach Erlass des Beweisbeschlusses als unzulässig zurückgewiesen werden, wenn die Tatsachen, die die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründen sollen, nicht ausreichend glaubhaft gemacht sind.

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Dokument öffnen IMR 2017, 124