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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 1005; IMRRS 2017, 0409; IVRRS 2017, 0161
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Antrag auf selbständiges Beweisverfahrens zurückgewiesen: Isolierte Kostenentscheidung möglich!

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.12.2016 - 2 W 6/16

Über einen als unzulässig zurückgewiesenen Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens kann eine isolierte Kostenentscheidung ergehen. Das gilt auch dann, wenn zwar ein Hauptsacheverfahren anhängig ist, der Antrag aber erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung in diesem eingereicht wird.*)

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Dokument öffnen IBR 2017, 357