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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 1126; IMRRS 2017, 0466; IVRRS 2017, 0174
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ProzessualesProzessuales
Voraussetzungen für eine Zurückverweisung gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO?

BGH, Urteil vom 02.03.2017 - VII ZR 154/15

Für eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO genügt es nicht, dass den Parteien Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und danach möglicherweise eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme erforderlich wird (Anschluss an BGH, Urteil vom 14.05.2013 - II ZR 76/12, NJW-RR 2013, 1013 = IBR 2013, 1291 - nur online; Urteil vom 22.01.2016 - V ZR 196/14, NJW 2016, 2274 = IBR 2016, 743 ).*)

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Dokument öffnen IBR 2017, 294