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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 1209; IMRRS 2017, 0483
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WohnraummieteWohnraummiete
Kündigungsschutzverordnung schließt Eigenbedarfskündigung aus!

LG Berlin, Urteil vom 10.02.2017 - 63 S 71/16

1. Erfasst die Kündigungsschutzklauselverordnung ausweislich des Wortlauts und nach ihrem Sinn und Zweck auch alle bereits bestehenden Mietverhältnisse, schließt die Kündigungssperrfrist auch eine Eigenbedarfskündigung aus.

2. Für die Anwendbarkeit der Verordnung ist der Zeitpunkt der Kündigung entscheidend, nicht der Zeitpunkt des Eigentumserwerbs.

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Dokument öffnen IMR 2017, 269