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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 1242; IMRRS 2017, 0501
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Jobcenter stellt wegen Vermieters Mietzahlung ein: Kündigung wegen Zahlungsverzugs?

VerfGH Saarland, Beschluss vom 28.03.2017 - Lv 1/17

Stellt eine Sozialbehörde auf Veranlassung des Vermieters die Fortzahlung der Kosten der Unterkunft eines Sozialleistungsempfängers nach einer durch den Vermieter ausgesprochenen unberechtigten Kündigung des Mietverhältnisses ein, so bestehen gegen eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges dann keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn sich der Sozialleistungsempfänger in keiner Weise bemüht hat, gegen die Entscheidung des Sozialleistungsträgers vorzugehen.

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Dokument öffnen IMR 2017, 224