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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 1906; IMRRS 2017, 0772
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Rechteübergang mit Kaufpreiszahlung: Miete steht Erwerber zu!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.02.2017 - 24 U 103/16

Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag bestimmt, dass mit der Kaufpreiszahlung sämtliche Rechte und Pflichten an dem Grundstück auf die neue Eigentümerin übergehen, wird dadurch der Mietanspruch des Veräußerers aus einem Mietvertrag über die Kaufsache für die Zeit nach der Kaufpreiszahlung an den Erwerber mit der Folge abgetreten, dass dieser die Miete auch schon vor Vollendung seines Eigentumserwerbs beanspruchen kann.*)

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Dokument öffnen IMR 2017, 293