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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 2039; IMRRS 2017, 0835; IVRRS 2017, 0316
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ProzessualesProzessuales
Beweisverfahren übereinstimmend erledigt: Keine Kostenerstattung für Streithelfer!

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 11.05.2017 - 6 OH 7295/07

1. Eine übereinstimmende Erledigungserklärung der Hauptparteien im selbständigen Beweisverfahren steht einer Kostenerstattung für einen Streithelfer entgegen.

2. Eine einseitige Erledigungserklärung des Antragstellers ist im selbständigen Beweisverfahren unzulässig und wird in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umgedeutet. Bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung ist für eine Umdeutung in eine Antragsrücknahme kein Raum und es kommt auch keine Kostenentscheidung nach § 91 Abs. 1 ZPO in Betracht.

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Dokument öffnen IBR 2017, 1019 (nur online)