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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 2351
Mit Beitrag
BausicherheitenBausicherheiten
Vertragserfüllungsbürgschaft sichert auch Mängelansprüche nach Abnahme: Klausel unwirksam!

OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2017 - 24 U 129/15

Die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wonach der Auftragnehmer eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10% der Auftragssumme zu stellen hat, die der Auftraggeber über den Zeitpunkt der Abnahme hinaus so lange einbehalten darf, bis etwaige im Abnahmeprotokoll aufgeführte Mängel erledigt sind, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam.

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Dokument öffnen IBR 2017, 497