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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 2806; IMRRS 2017, 1157; IVRRS 2017, 0442
Mit Beitrag
Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Muss ein ausgeschiedener GbR-Gesellschafter Zuwendungen erstatten?

BVerwG, Beschluss vom 08.06.2017 - 10 B 11.16

§ 49a VwVfG ermächtigt zur Festsetzung von Erstattungsforderungen durch Verwaltungsakt gegenüber Zuwendungsempfängern und anderen Erstattungsschuldnern, nicht jedoch gegenüber Personen, die nur für die Erstattungsschuld eines Anderen haften.*)

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Dokument öffnen IBR 2017, 593