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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2017, 3327; IMRRS 2017, 1385
Wohnungseigentum
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Beschluss ohne Regelung ist nichtig!
AG Essen, Urteil vom 03.04.2017 - 196 C 288/16
1. Wenn ein Beschluss ohne durchführbare Regelung oder widersprüchlich ist, ist er nichtig.
2. Wenn der Beschlusswortlaut lediglich den Inhalt enthält, dass einem Eigentümer gestattet wird, ein Klimagerät installieren zu lassen, ist er nichtig. Es ist dem Beschluss nämlich weder zu entnehmen, welcher Art dieses Klimagerät sein soll, noch, wo es angebracht werden soll. Es ist damit nicht ermittelbar, welchen Umfang und welche konkrete Ausformung die Installation dieses Klimageräts haben sollte.
