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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 3463; IMRRS 2017, 1438; IVRRS 2017, 0562
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Gegenforderungen nicht individualisiert: Hilfsaufrechnung unzulässig!

BGH, Beschluss vom 13.09.2017 - VII ZR 36/17

1. Sind Gegenforderungen schon nicht bestimmbar und damit nicht hinreichend individualisierbar, hat das die Unzulässigkeit der Hilfsaufrechnung zur Folge. In diesen Fällen ergeht über die Gegenforderungen keine der Rechtskraft fähige Entscheidung.

2. Ein ohne Erfolg geltend gemachtes Zurückbehaltungsrecht erhöht die Beschwer nicht, weil dem Beklagten dadurch keine Ansprüche rechtskräftig aberkannt werden.

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Dokument öffnen IBR 2017, 714