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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 3469; IMRRS 2017, 1441
Mit Beitrag
WohnungseigentumWohnungseigentum
Darf ein ausscheidender Eigentümer Sondernutzungsrechte begründen?

OLG Hamm, Beschluss vom 16.06.2017 - 15 W 474/16

Sind die Wohnungseigentümer in der Teilungserklärung unter der aufschiebenden Bedingung von der Nutzung von Stellplätzen ausgeschlossen, dass der teilende Eigentümer diese durch notariell beurkundete oder beglaubigte Erklärung einzelnen Wohnungseigentumseinheiten zuordnet, so reicht es für die Begründung von Sondernutzungsrechten aus, wenn der teilende Eigentümer zum Zeitpunkt der Zuordnungserklärung noch Wohnungseigentümer ist. Unschädlich ist, dass er in dem Zeitraum bis zur Stellung des Antrags auf Eintragung der Änderung des Inhalts des Sondereigentums im Grundbuch aus der Eigentümergemeinschaft ausgeschieden ist.*)

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Dokument öffnen IMR 2017, 509