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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 3564
Mit Beitrag
AmtshaftungAmtshaftung
Bebauungsplan unwirksam: Voraussetzungen für Amtshaftungsanspruch?

OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.10.2017 - 4 U 29/16

1. Sind mehrere teils im Allein-, teils im Miteigentum stehende, als Einheit zu betrachtende Grundstücke von einem im Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärten Bebauungsplan betroffen, so können die Eigentümer einen Amtshaftungsanspruch ggf. als einfache Forderungsgemeinschaft im Sinne des § 432 BGB geltend machen.*)

2. Zu den Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs bei für unwirksam erklärtem Bebauungsplan.*)

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