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IBRRS 2017, 3859; IMRRS 2017, 1594
Gewerberaummiete
Kein Verzug des Gewerbemieters bei fehlender Überlassung einer Dauerrechnung
OLG Köln, Beschluss vom 17.10.2017 - 22 U 60/16
1. Eine unerfüllte Gegenforderung des Gewerbemieters auf Überlassung einer Mietdauerrechnung hindert den Eintritt des Verzuges mit ausstehenden Mietforderungen.
2. Schreiben des Bundesfinanzministers sind in der Sache Weisungen der obersten Bundesbehörde mit Bindungswirkung an die nachgeordneten Behörden im Sinne der Art. 85 Abs. 3 S. S. 2, Art. 108 Abs. 3 S. 2 GG. Derartige Weisungen an nachgeordnete Behörden binden Gerichte nicht bei der Auslegung von § 14 UStG.
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