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IBRRS 2017, 3974; IMRRS 2017, 1641
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Keine Haftung für Aufwendungen in Erwartung des Vertragsabschlusses!

BGH, Urteil vom 13.10.2017 - V ZR 11/17

1. Es stellt keine besonders schwer wiegende Treuepflichtverletzung des (potentiellen) Verkäufers eines Grundstücks dar, wenn er - bei wahrheitsgemäßer Erklärung seiner Abschlussbereitschaft - dem Kaufinteressenten nicht offenbart, dass er sich vorbehält, den Kaufpreis zu erhöhen. Eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen scheidet deshalb aus.*)

2. Der (potentielle) Verkäufer haftet auch dann nicht auf Schadensersatz, wenn er zu einem Zeitpunkt Abstand von dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages nimmt, zu dem er weiß, dass der Kaufinteressent im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrags bereits einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen hat.*)

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Dokument öffnen IMR 2018, 68