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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 4138; IMRRS 2017, 1723; IVRRS 2017, 0679
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WohnraummieteWohnraummiete
Kündigung im Berufungsverfahren zulässig?

LG Berlin, Beschluss vom 05.10.2017 - 67 S 229/17

In dem Fall, in dem der Vermieter Berufung gegen die Abweisung seiner Räumungsklage einlegt, darf das Berufungsgericht eine erstmals im Rahmen der Berufung in den Prozess eingeführte Kündigung analog § 524 Abs. 4 ZPO nicht berücksichtigen, wenn es beabsichtigt, die Berufung, soweit diese auf eine bereits im ersten Rechtszug geltend gemachte Kündigung gestützt wird, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlusswege zurückzuweisen.

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Dokument öffnen IMR 2018, 80