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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2018, 0863
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Festsetzungen des Maßes baulicher Nutzungen vermitteln keinen Nachbarschutz!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.07.2017 - 7 A 830/16

1. Die Festsetzungen des Maßes baulicher Nutzungen vermitteln anders als die zur Art der baulichen Nutzung den Eigentümern von innerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücken regelmäßig keinen Abwehranspruch im Sinne eines Gebietsgewährleistungsanspruchs.

2. Allenfalls ausnahmsweise, unter besonderen Voraussetzungen ist eine drittschützende Wirkung von Maßfestsetzungen denkbar. Maßgeblich ist der Wille der Gemeinde als Planungsträger.

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Dokument öffnen IBR 2018, 470