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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2018, 0962; IMRRS 2018, 0322
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Keine Übernahme der Mietschulden bei Vorliegen eines Räumungstitels

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.02.2018 - L 19 AS 2382/17 B

1. Die Übernahme von Mietschulden erfolgt nicht, um den Antragsteller von zivilrechtlichen Forderungen freizustellen oder um Ansprüche des Vermieters zu sichern. Zweck der Leistung ist allein die (längerfristige) Sicherung der Unterkunft.

2. Dies ist bei Erlass eines Räumungstitels zu Gunsten des Vermieters als Voraussetzung einer Duldung der weiteren Nutzung der Wohnung nicht gewährleistet.

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Dokument öffnen IMR 2018, 187