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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2018, 1013; IMRRS 2018, 0345; IVRRS 2018, 0144
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Nur die Regelsätze des RVG sind zu erstatten!

BGH, Beschluss vom 24.01.2018 - VII ZB 60/17

1. Die unterliegende Partei trifft keine prozessuale Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO gegenüber der obsiegenden Partei bezüglich einer von dieser gemäß § 3a RVG vereinbarten Vergütung, soweit diese die gesetzliche Vergütung übersteigt.*)

2. Eine vom Rechtsanwalt im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung löst, soweit die Prämie auf Haftungsbeträge bis 30 Mio. Euro entfällt, keinen gesetzlichen Vergütungsanspruch aus.*)

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Dokument öffnen IBR 2018, 363