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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2018, 1350; IMRRS 2018, 0481
Nachbarrecht
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Mit Beitrag
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Abschneiden herüberwachsende Zweige: Keine Entschädigung ohne Fristsetzung!
LG Kleve, Urteil vom 15.02.2018 - 6 S 92/17
1. Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung für das Abschneiden herüberragender Zweige setzt voraus, dass dem Baumeigentümer zuvor erfolglos eine wirksame Frist nach § 910 Abs. 1 Satz 2 BGB gesetzt worden ist.*)
2. Eine entscheidungserhebliche, aber aktuell nicht mehr vertretene Einzelmeinung im Schrifttum verleiht einer Sache keine grundsätzliche Bedeutung. Daher rechtfertigt die Frage, ob Ansprüche aus § 910 BGB auch lediglich obligatorisch Berechtigten zustehen, keine Revisionszulassung.*)
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