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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.06.2018 - 10 S 186/18
1. Bei einem auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die einem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung gerichteten Eilantrag ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich (st. Rspr. des Senats, zuletzt Beschluss vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 - ZNER 2018, 161 = IBRRS 2018, 0418).*)
2. Bleibt die prognostische anlagenbedingte Zusatzbelastung um 12 dB(A) hinter dem maßgeblichen Immissionsrichtwert zurück, sind unzumutbare Lärmbelastungen zu verneinen; auf das Bestehen etwaiger Vorbelastungen kommt es angesichts des großen Abstands zum Immissionsrichtwert nicht an.*)
3. Tieffrequenter Schall oder Infraschall durch eine Windenergieanlage unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des menschlichen Gehörs führt nicht zu Gesundheitsgefahren (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 - BeckRS 2016, 40425).*)
4. Belange des Tourismus begründen für einen Vermieter von Ferienhäusern keine nachbarschützende Rechtsposition; auch über Art. 14 Abs. 1 GG ist er nur gegen unzumutbare Beeinträchtigungen der Nutzungsmöglichkeiten seines Anwesens geschützt. Ein potentieller Rückgang von Vermietungen aufgrund von Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage reicht für eine solche unzumutbare Beeinträchtigung nicht aus.*)
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