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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2018, 2536; IMRRS 2018, 0910
Mit Beitrag
WohnungseigentumWohnungseigentum
Wohngeld ist (zunächst) zu zahlen - auch bei Beschlussanfechtung!

AG Dortmund, Urteil vom 03.07.2018 - 512 C 4/18

1. Die Beschlussanfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung. Solange Beschlüsse über die Erhebung von Sonderumlagen und Rechnungsspitzen nicht rechtskräftig für ungültig erklärt worden sind, sind diese gültig und begründen die Zahlungspflicht des einzelnen Wohnungseigentümers.

2. Da die Beschlüsse über die Zahlung von Nachzahlungen jedenfalls bis zur Entscheidung über die Beschussanfechtungsklage gültig sind, ist das Ergebnis eines solchen Verfahrens nicht vorgreiflich im Sinne des § 148 ZPO für das Verfahren über die Zahlungsklage. Für eine Aussetzung des Verfahrens über die Zahlungsklage besteht deshalb kein Anlass.

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Dokument öffnen IMR 2018, 381