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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2018, 2927; IMRRS 2018, 1055
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WohnraummieteWohnraummiete
Mietpreisbremse in Hamburg unwirksam?

AG Hamburg-Altona, Urteil vom 27.04.2018 - 318b C 171/17

1. Die MietpreisbegrenzungsVO für Hamburg vom 23.06.2015 ist nicht wirksam, da ihr die gesetzlich vorgeschriebene Begründung fehlt.

2. Eine nachträgliche Begründung führt auch nicht zur Heilung - zumindest nicht für Mietverträge, die vor dieser Veröffentlichung geschlossen wurden.

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