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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2018, 3148
Bausicherheiten
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Unangemessene Übersicherung: Sicherungsklausel unwirksam!
LG Hannover, Urteil vom 18.06.2018 - 12 O 232/17
Kumulieren sich die in AGB vorgegebene Mängelsicherheit und eine Vertragserfüllungsbürgschaft, die auch Mängelansprüche nach Abnahme sichern soll (z. B. KEFB-Sich 1), auf mehr als 6 %, führt dies zu einer unangemessenen Übersicherung der Mängelansprüche nach Abnahme und somit zur Nichtigkeit der gesamten Sicherungsklausel.
