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IBRRS 2018, 3330; IMRRS 2018, 1222; IVRRS 2018, 0498
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Baugenehmigung bestandskräftig: Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag?

OVG Saarland, Beschluss vom 05.10.2018 - 2 B 292/18

1. Selbst bei Eintritt der Bestandskraft einer Baugenehmigung entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag erst dann, wenn das bekämpfte Vorhaben zusätzlich auch ausgeführt ist.*)

2. Dies gilt entsprechend für die begehrte vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans. Allein mit der Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einzelhandelsvorhaben ist der Bebauungsplan noch nicht abschließend "vollzogen".*)

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Dokument öffnen IBR 2019, 178