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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2018, 3398; IMRRS 2018, 1237
Mit Beitrag
Wohnungseigentum
Eiscafé ist kein Laden!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.09.2018 - 2-13 S 138/17
1. Sieht die Teilungserklärung eine Nutzung einer Teileigentumseinheit als Laden vor, kann in dieser kein Eiscafé betrieben werden, in dem auch Speisen und Getränke verkauft werden und eine Bestuhlung vorhanden ist.*)
2. Ein Anspruch auf Unterlassung einer vereinbarungswidrigen Nutzung besteht auch gegen den Mieter, selbst wenn der Mietvertrag eine derartige Nutzung gestattet.*)
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